Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist gefährdet

litra. Die Finanzierung des Verkehrs und dabei insbesondere der Schieneninfrastruktur wird derzeit umgepflügt. Äussere Zeichen sind die beiden Entlastungsprogramme 03 und 04, welche schmerzhafte und folgenschwere Kürzungen für den öffentlichen und den privaten Verkehr bringen. Mit der Ankündigung einer Gesamtschau für 2007/08 verfügt der Bundesrat faktisch ein mehrjähriges Moratorium bei der Weiterentwicklung des Bahnsystems. Der Bund weiss, dass mit dem Betrieb der zusätzlichen Strecken und Angebote, welche durch das Volk mit der Bahn 2000-Abstimmung gutgeheissen wurden, zusätzliche Kosten verursacht werden. Trotzdem sollen unter anderem die Zusatzerlöse abgeschöpft werden. In der neusten Publikation seiner «gelben Serie» informiert der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA über die prekäre finanzielle Situation, in der sich auch der öffentliche Verkehr befindet, und stellt Lösungen zur Diskussion.

So ist die LITRA der Meinung, dass mit den Sparmassnahmen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 der gesamte Verkehr seinen Beitrag zum Entlastungsprogramm 2004 bereits vollständig erbracht hat. Auch der öffentliche Verkehr steht seit Jahren unter einem permanenten Spar- und Optimierungsdruck, hat seinen Teil an die Sanierung des Bundeshaushaltes im Entlastungsprogramm 03 mit 18 Prozent (Strasse 13 Prozent) überdurchschnittlich geleistet und kann jetzt keine weiteren Abstriche mehr verkraften. Auf die vorgesehenen Sparmassnahmen 04 im öffentlichen Verkehr (Regionalverkehr, Verlagerungsmassnahmen, Abschöpfung der Erträge von Bahn 2000, Streichung der Rückerstattung Mineralölsteuer), wie auch auf die Sparmassnahmen beim privaten Verkehr, ist deshalb ersatzlos zu verzichten.

Obwohl die finanziellen Möglichkeiten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs massiv eingeschränkt werden, ist der Verzicht auf marktgemässe Darlehen folgerichtig. Die europaweit nur zögerliche Umsetzung der Verlagerungspolitik sowie die laufende Abschöpfung aller Effizienzgewinne der Bahnen durch Sparprogramme verhindern eine nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft der Bahnen.

Die LITRA ist in ihrer Auslegeordnung nicht einverstanden, dass der Bundesrat ein mehrjähriges Moratorium für den Ausbau des Schienenverkehrs erlässt. Es ist umgehend eine Gesamtschau aller Ausbauprojekte mit alternativen Ausbauprogrammen für die Eisenbahngrossprojekte zu erstellen, und nicht erst 2007/08. Dem Parlament sind verschiedene Szenarien zum Entscheid zu unterbreiten. In Kenntnis dieser Szenarien kann die Bevorschussungslimite für den FinöV-Fonds festgelegt werden.

Für die LITRA ist der Ausbau des Agglomerationsverkehrs prioritär. Als realistische Szenarien oder Eckpunkte sind die parlamentarischen Vorstösse von CVP (Peter Bieri, Norbert Hochreutener) und von FDP (Thomas Pfisterer, Kurt Fluri) rasch umzusetzen und dem Parlament ein 1. Paket für den Ausbau des Agglomerationsverkehrs zu unterbreiten, welches im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Projekte Durchmesserlinie Zürich, Genéve – Annemasse sowie Stabio – Arcisate umfasst. Als Finanzierungsquellen dieses 1. Agglo-Paketes können entweder der vorgeschlagene Infrastruktur-Fonds, der FinöV-Fonds oder die dritte Leistungsvereinbarung Bund/SBB herangezogen werden.

Für die LITRA ist es inkonsequent, wenn der Bund die Mittel für den Ausbau des öV massiv reduziert, gleichzeitig immer höhere Auflagen für den Bau von Eisenbahninfrastrukturen erlässt. So werden mit nicht immer nachvollziehbaren Argumenten wie z.B. mit dem sogenannten Stand der Technik kostentreibende Auflagen erlassen. Damit wird der Sicherheitsstandard überdurchschnittlich erhöht und dem öffentlichen Verkehr Geld entzogen. Bei der Lärmsanierung könnten durch eine Erstreckung des Programms rund 50 Mio. Franken jährlich für den Ausbau des öV freigespielt werden.

Die LITRA anerkennt, dass es aus finanzpolitischer wie volkswirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar ist, den nachfolgenden Generationen übermässige Schulden zu hinterlassen. Es ist aber genau so fahrlässig, kommenden Generationen einen grossen Nachholbedarf beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu übertragen. Die LITRA verlangt deshalb, dass zusätzliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu prüfen sind. Insbesondere sind die wegfallenden Zinsen für die FinöV-Darlehen für den Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes einzusetzen.
Ein Teil der finanziellen Probleme bei Eisenbahngrossprojekten rührt von unklaren Zuständigkeiten bei der Projektverantwortung sowie aus der historisch gewachsenen Netzstruktur her. Die LITRA erwartet vom Bundesrat klärende Massnahmen.