Pressemitteilung zur Vernehmlassung Gesamtschau FinöV – ZEB

(Bern, 29.6.07). In die Vorlage «Gesamtschau FinöV», die der Bundesrat bis Ende 2007 unterbreiten muss, soll dieser bis ca. 2010 (innerhalb der nächsten Legislatur) eine Zusatzvorlage mit einer NEAT-Nachfinanzierung und einer weiteren Phase für die Realisierung von Bahn 2000 - Projekten im Umfang von ca. 3 Milliarden Franken einbauen. Damit können die heute bestehende NEAT-Finanzierungslücke behoben und ein nationaler und regionaler Konsens erreicht werden, die es ermöglichen, das vom Bundesrat beantragte dringend zu realisierende Kernangebot von 5,2 Milliarden Franken wie geplant im Jahre 2008 zu beschliessen. Die Finanzierung der NEAT-Risiken soll gemäss der Stellungnahme des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr LITRA (im Rahmen der Vernehmlassung zur Gesamtschau FinöV/ZEB) entweder durch eine entsprechende Verlängerung der Rückzahlungsfrist der Bundesvorschüsse oder eine vorübergehende Erhöhung der Bevorschussungslimite des Bundes erreicht werden. Dieses Vorgehen bei der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) schafft ausserdem die Grundlagen, dass unter anderem die zurückgestellten, nicht weniger dringlichen, vom Volk gutgeheissenen Vorhaben wie Zimmerberg-Basistunnel, Brüttenertunnel, Wisenbergtunnel, 3. Geleise Lausanne-Genf und Heitersbergtunnel rechtzeitig realisiert werden können. Bereits drei Jahre nach Inbetriebnahme der ersten Etappe von Bahn 2000 sind gemäss LITRA die Kapazitäten bereits wieder ausgelastet. Die Mobilität und die Nachfrage nach Schienenverkehrsleistungen nehmen ungebrochen zu. Die Kapazitätsprobleme im Schienennetz sind deshalb gemäss LITRA rasch und nachhaltig zu bewältigen.