Verkehrspolitische Beschlüsse: Wintersession 2022

Die LITRA informiert in Kurzform über die öV-relevanten Beschlüsse aus der Wintersession 2022 der eidgenössischen Räte. Vor Sessionsbeginn fassten wir die Inhalte der Geschäfte in unserer «Verkehrspolitischen Vorschau» zusammen.

Das Parlament nimmt die Revision des Personen-beförderungsgesetz (PBG) an

National- und Ständerat haben bei der PBG-Revision (Geschäft 21.039) alle Differenzen bereinigt und das Geschäft in der Schlussabstimmung angenommen. Sofern kein Referendum ergriffen wird, wird der Bundesrat die Revision auf Verordnungsstufe konkretisieren und den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen.

Mit der Revision des Gesetzes vereinfacht das Parlament das Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr (RPV) und stärkt den Service public. Kernelemente sind mehrjährige Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen, ein nationales Benchmarking für mehr Transparenz und Effizienz im RPV und eine neue digitale Bestellplattform zur Vereinfachung und Harmonisierung des Bestellverfahrens. Dank der Revision werden verbesserte Vorgaben für die Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert, unter anderem wird ein zeitgemässer Rechnungslegungsstandard vorgeschrieben. Angepasst wird zudem das Förderprogramm für Innovationen im Personenverkehr: Der Bund kann Pilotprojekte und Prototypen künftig direkt unterstützen. Möglich sind auch Innovationspartnerschaften mit Universitäten oder Privatfirmen.

Der Ständerat hat folgende Vorstösse behandelt

• 22.3000 Mo. Nationalrat (KVF-NR). Weiterführung der erfolgreichen Verlagerungspolitik und Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit dank Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers Wörth-Strassburg
  • Der Ständerat hat die Motion angenommen. Der Nationalrat stimmte in der Frühlingssession 2022 zu. Die Motion ist damit zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen.
• 22.3013 Mo. Nationalrat (KVF-NR). Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrskorridors durch die Schweiz stärken
  • Der Ständerat hat die Motion angenommen. Der Nationalrat stimmte bereits in der Frühlingssession 2022 zu. Die Motion ist damit zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen.
• 22.4263 Mo. KVF-SR. Rasche Gewährleistung einer ausgewogenen, leistungsfähigen und attraktiven Ost-West-Achse der Bahn
  • Der Ständerat hat die Motion als Erstrat angenommen. Die Motion geht weiter in den Nationalrat.
• 20.3736 Mo. Nationalrat (Romano). Das Tessin und die Schweiz enden nicht in Lugano. Das Mendrisiotto muss ins Streckennetz für den Bahnfernverkehr (IC-Streckennetz) eingebunden werden
  • Der Ständerat hat die Motion angenommen. Der Nationalrat stimmte in der Sommersession 2022 zu. Der Bundesrat wird einen Lösungsvorschlag vorlegen müssen.
• 22.3229 Mo. Maret Marianne. Touristischer Verkehr. Ein vernachlässigter Bereich im öffentlichen Verkehr?
  • Der Ständerat hat die Motion als Erstrat angenommen. Die Motion geht weiter in den Nationalrat.
• 22.3231 Po. Français. Plangenehmigungsverfahren bei den Eisenbahnen. Bestandsaufnahme und Verbesserungen
  • Der Ständerat hat das Postulat angenommen. Es ist damit zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen.

Der Nationalrat hat folgende Vorstösse behandelt

• 22.4257 Mo. KVF-NR. Rasche Gewährleistung einer ausgewogenen, leistungsfähigen und attraktiven Ost-West-Achse der Bahn
  • Der Nationalrat hat die Motion als Erstrat angenommen. Die Motion geht weiter in den Ständerat.
• 22.4258 Mo. KVF-NR. Perspektive Bahn 2050. Ein Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des "Verkehrskreuz Schweiz"
  • Der Nationalrat hat die Motion als Erstrat angenommen. Die Motion geht weiter in den Ständerat.