Verkehrspolitische Beschlüsse: Herbstsession 2025

Der Bundesrat schlägt zur Unterstützung des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026 bis 2028 einen Verpflichtungskredit von 3,4 Milliarden Franken vor. Aus Sicht der öV-Branche und der Kantone reicht der beantragte Kredit nicht aus, um die wachsenden Herausforderungen im RPV zu bewältigen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates beantragt eine Erhöhung des Verpflichtungskredits um 160,2 Millionen Franken.

Damit sichergestellt werden kann, dass der RPV seine zentrale Drehscheibenfunktion weiterhin mit hoher Qualität wahrnehmen kann, ist es aus Sicht der öV-Branche und der Kantone unumgänglich, dass der Beitrag an den RPV erhöht wird.

Gleichzeitig ist die öV-Branche gewillt ist, einen Beitrag an die Sparbemühungen des Bundes zu leisten. Eine Reduktion des öV-Angebots oder eine verzögerte Umstellung der Busflotten auf Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben lehnt sie aber ab.

Die Schweiz steht vor einer wachsenden Nachfrage nach Mobilität, bedingt durch das Wachstum der Wohnbevölkerung und des sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisses.

Diese Entwicklungen führen zu einer zunehmenden Belastung der Verkehrsnetze, insbesondere im öffentlichen Verkehr, dessen Kapazitäten schon allein deshalb mitwachsen müssen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.

Zwar tragen neue Fahrgäste einen erheblichen Teil dieser Mehrkosten, doch bleibt ein beträchtlicher Finanzierungs-bedarf, den Bund und Kantone auffangen müssen. Gleichzeitig würde eine Verzögerung bei der Dekarbonisierung von Bussen den Klimazielen der Schweiz entgegenstehen.

Im Rahmen der Herbstsession folgte der Ständerat mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Vorschlag ihrer vorberatenden Kommission und stimmte einem Kredit in Höhe von 3,52 Milliarden Franken für die Jahre 2026 bis 2028 zu. Damit will die Mehrheit des Ständerates, dass der vom Bundesrat beantragte Kredit um 160 Millionen Franken aufgestockt wird.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

25.055 | Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028. Verpflichtungskredit

In der Schweiz gibt es vier Autoverlade: Lötschberg, Vereina, Furka und Simplon. Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass alle Autoverlade beim Kauf von Rollmaterial von Bundesbürgschaften profitieren können. Damit soll das Instrument der Solidarbürgschaften, das heute bereits im regionalen Personenverkehr Anwendung findet, auf den Autoverlad ausgedehnt werden.

Der Bundesrat befürwortet die Gesetzesanpassungen und unterstützt die parlamentarische Initiative. Er sieht die Bundesbürgschaften als sinnvolles Mittel, um die Zinsbelastung der Transportunternehmen zu senken und dadurch auch den Abgeltungsbedarf des Bundes zu reduzieren.

Allerdings können die Bürgschaften gemäss Subventionsgesetz nur dort gewährt werden, wo der Bund Leistungen bestellt – also bei nicht kostendeckenden Autoverladen.

Der Nationalrat hat die Vorlage in der Sommersession beraten und die beiden Beschlüsse mit 127 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen (zweckgebundene Mittel), beziehungsweise 126 zu 62 Stimmen (Bürgschaftsrahmenkredit) angenommen.

Im Rahmen der Herbstsession hat auch der Ständerat die beiden Bundesbeschlüsse mit jeweils 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass die Betreiberfirmen von Verladestationen für grössere Erneuerungsprojekte auf vom Bund verbürgte Bankkredite zählen können müssen.

Aus Sicht des Ständerates sollen aber alle vier Verladestationen Zugang zu Bürgschaften erhalten und nicht nur diejenigen, die nicht kostendeckend sind. Das finanzielle Risiko für den Bund sei gering.

Die Vorlage geht daher mit einer letzten Differenz zurück an den Nationalrat.

23.477 | Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

Zwei Motionen aus dem Ständerat (25.3543) und dem Nationalrat (25.3551) verlangen, dass der linksrheinische Korridor Antwerpen – Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke zur NEAT ausgebaut wird, um die Verlagerungspolitik der Schweiz langfristig zu sichern.

Die Mittel sollen aus den freiwerdenden Mitteln der rollenden Landstrasse (RoLa) für die Jahre 2026 bis 2028 bereitgestellt werden. Der Bundesrat lehnt die Motion in erster Linie mit der Begründung ab, dass die Mitfinanzierung nicht über den allgemeinen Bundeshaushalt, sondern zwingend über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) erfolgen müsste.

Der Ständerat hat die Vorlage im Rahmen der Herbstsession beraten und an die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) überwiesen. Der Nationalrat hat die zweite, gleichlautende Motion in seinem Rat noch nicht behandelt.

25.3543 | Ausbau des linksrheinischen NEAT-Zubringers Antwerpen–Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke, um eine Rückverlagerung des alpenquerenden kombinierten Transitverkehrs auf die Strasse zu verhindern

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beauftragt den Bundesrat mittels Kommissionsmotion, die freiwerdenden Mittel aus der rollenden Landstrasse vollumfänglich für die Förderung zusätzlicher Verkehrsverlagerung im alpen-querenden Schienengüterverkehr einzusetzen. So soll dem Schweizer Verlagerungsziel im Güterverkehr Rechnung getragen und eine weitere Rückverlagerung auf die Strasse verhindert werden.

Diese Gelder sollen in den Jahren 2026 bis 2030 für zusätzliche Massnahmen im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) verwendet werden; beispielsweise durch die Aussetzung des Absenkpfads bei den Betriebsbeiträgen. Damit sollen die Finanzierungslücken geschlossen und die Verlagerungsziele langfristig gesichert werden.

Im Rahmen der Herbstsession hat der Nationalrat die Motion mit 123 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.

25.3949 | Mittel für die Verlagerungspolitik sichern

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) beauftragt den Bundesrat, mit geeigneten Massnahmen die Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicher zu stellen, damit die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte umgesetzt werden können und auch künftige Vorhaben eine verlässliche Finanzierung haben. Damit soll die Leistungsfähigkeit des Schweizer Bahnnetzes langfristig gestärkt werden.

Im Zentrum stehen Anpassungen bei der Rückzahlung der vom FinöV-Fonds übernommenen Schulden, der Verzicht auf die Mindestreserve von 300 Millionen Franken, mehr Flexibilität bei der Liquiditätsplanung durch begrenzte Neuverschuldung, die Ausschöpfung der maximal möglichen Einlagen aus der LSVA sowie die Verlängerung des befristeten Mehrwertsteuer-Promilles nach 2030.

Im Rahmen der Herbstsession hat der Ständerat die Kommissionsmotion angenommen. Bundesrat Albert Rösti betonte zudem, dass auch der Bundesrat die Motion unterstütze, da sie entscheidend für die langfristige Finanzierung der Bahn- und öV-Projekte sei. Wichtig ist dem Bundesrat, dass alle Massnahmen schuldenbremsenkonform erfolgen.

Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.

25.3953 | Alimentierung und Liquidität Bahninfrastrukturfonds sicherstellen

Ein Postulat verlangt vom Bundesrat, dass er prüft, ob die Mittel aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) zielführend eingesetzt werden, und fordert Massnahmen, um den BIF-Mitteleinsatz angesichts des finanziellen Bedarfs in den nächsten Jahrzehnten effizienter zu gestalten. Erfahrungen hätten gezeigt, dass hohe Kosten im Unterhalt und Ausbau teilweise durch Fehlanreize, starre Normen und ungenügende Förderung innovativer Lösungen verursacht würden.

Eine Motion aus dem Ständerat fordert, dass der Bundesrat prüft, wie die BIF-Mittel gezielter eingesetzt werden können. Dabei stehen verschiedene Themen im Fokus.

• Digitalisierung und Innovation: Wie kann der BIF stärker in digitale Technologien investieren, um Betrieb und Unterhalt günstiger und effizienter zu gestalten?
• Regionale Mitfinanzierung: Wie können Kantone bei Projekten mit regionalem Nutzen stärker eingebunden werden, während der Bund im Gegenzug bei Agglomerationsprogrammen höhere Beiträge leistet?
• Normen und Vorschriften: Wie kann eine verhältnismässig angewandte Regulierung Kosten sparen, ohne Sicherheitsanforderungen zu verletzen?
• Fehlanreize bei Infrastrukturprojekten: Wie kann sichergestellt werden, dass nicht automatisch teure Bahnprojekte umgesetzt werden, wenn günstigere Tram- oder Bus-Lösungen denselben Nutzen bringen würden?

Im Rahmen der Herbstsession hat der Ständerat das Postulat angenommen. Bundesrat Albert Rösti betonte zudem, dass auch der Bundesrat das Anliegen, die Bundesmittel im Bahnbereich möglichst effizient einzusetzen, unterstütze und bereit sei, bestehende Anreizmechanismen sowie Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.

Parallel dazu laufen bereits Arbeiten an Berichten zu zwei Postulaten: Zum einen wird im Rahmen des Postulats Würth die Verhältnismässigkeit von Vorschriften und Normen im Unterhalt kritisch analysiert, um unnötige Kosten zu vermeiden. Zum anderen wird im Postulat Schaffner die Digitalisierung des Bahnverkehrs untersucht, insbesondere mit Blick auf das europäische Zugsteuerungssystem ERTMS, das schrittweise eingeführt wird.

Damit wurde das Postulat an den Bundesrat überwiesen.

25.3710 | Optimierung des BIF – Aus weniger mehr herausholen