Verkehrspolitische Beschlüsse: Sommersession 2026

Mit der Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) will der Bundesrat das System der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die technische Entwicklung anpassen. Heute sind knapp 90 Prozent der Lastwagen in der günstigsten Abgabekategorie eingereiht; elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge sind bisher von der LSVA befreit. Dadurch sinken die Einnahmen und die Verlagerungswirkung der Abgabe nimmt ab.

Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Frühjahrssession mit 131 zu 60 Stimmen angenommen und dabei unter anderem den Einführungstermin für E-Lastwagen auf 2031 verschoben sowie verbindliche Mindestrabatte verlangt.

Ständerat stimmt Revision zu, schafft aber eine Differenz

In der Sommersession ist der Ständerat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 35 zu 8 Stimmen zugestimmt. Beim zentralen Streitpunkt – den Rabatten für E-Lastwagen von 2031 bis 2035 – folgte er mit 22 zu 21 Stimmen knapp dem Nationalrat: 2031 gilt ein Mindestrabatt von 70 Prozent, 2032 von mindestens 50 Prozent, mit weiterer Absenkung bis 2035. Das von seiner Kommission (KVF-S) ausgearbeitete eigene Rabattsystem mit festen Bändern lehnte der Ständerat ab.

Eine Differenz zum Nationalrat schuf der Ständerat hingegen bei Artikel 8 Absatz 2: Mit 26 zu 17 Stimmen beschloss er, dass der Bundesrat künftige Änderungen bei den Abgabekategorien gesetzlich mit einer Vorlaufzeit von sieben Jahren mitteilen muss. Diese Regelung dient der Planungssicherheit für Transportunternehmen und entspricht laut Kommissionsmehrheit bereits heute gelebter Praxis. Da diese Bestimmung im Beschluss des Nationalrates nicht enthalten war, geht das Geschäft zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

Motion zur LSVA-Erhöhung per 2027 ist erledigt

Ebenfalls behandelte der Ständerat eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N), welche den Bundesrat beauftragt hätte, die LSVA-Abgabesätze ab dem 1. Januar 2027 gemäss dem im Landverkehrsabkommen (LVA) mit der EU vorgesehenen Rahmen vollständig auszuschöpfen, um jährliche Mehreinnahmen von rund 68 Millionen Franken für den Bahninfrastrukturfonds zu generieren.

Der Nationalrat hatte die Motion in der Frühjahrssession mit 99 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp angenommen. Die KVF-S beantragte Ablehnung. Da die Minderheit, welche die Annahme der Motion verlangt hatte, ihren Antrag in der Sommersession zurückzog, gilt die Motion als erledigt.

25.058 | Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA. Weiterentwicklung. Teilrevision SVAG

25.3956 | Anpassung der Schwerverkehrsabgabeverordnung

Mit dem Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) will der Bundesrat die Grundlage für eine nationale, verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) schaffen. Ziel ist es, Mobilitätsdaten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren einfacher auszutauschen und besser zu verknüpfen, um Planung, Betrieb und Nutzung von Verkehrsangeboten effizienter zu gestalten.

Die MODI soll schrittweise aufgebaut werden und unter anderem die Nationale Datenvernetzungsinfrastruktur Mobilität (NADIM) sowie das «Verkehrsnetz CH» umfassen. Für Aufbau und Betrieb sind über zwölf Jahre durchschnittlich rund 25 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen, finanziert je zur Hälfte über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Der Nationalrat hatte dem Bundesgesetz in der Frühjahrssession mit 117 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) beantragte ihrem Rat hingegen Nichteintreten: Sie sieht den Austausch von Mobilitätsdaten nicht als Bundesaufgabe und möchte ihn den Marktteilnehmern überlassen.

In der Sommersession ist der Ständerat dem Antrag seiner Kommission gefolgt und ist nicht auf die Vorlage eingetreten – mit 25 zu 20 Stimmen beim Bundesgesetz, respektive mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung beim Finanzierungsbeschluss. Die Mehrheit sieht keinen Bedarf für eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur und lehnt eine zusätzliche Belastung von BIF und NAF ab.

Da die beiden Räte unterschiedliche Beschlüsse gefasst haben, geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

25.049 | Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG). Bundesgesetz

Mit der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) will der Bundesrat mehrere parlamentarische Vorstösse umsetzen und das Luftfahrtrecht an veränderte nationale und internationale Rahmenbedingungen anpassen.

Die Vorlage umfasst unter anderem die gesetzliche Verankerung der Besitzstandsgarantie der Landesflughäfen Zürich und Genf, neue Zuständigkeiten bei der Strafverfolgung nach Flugunfällen, eine nationale Berufspilotenlizenz für Helikopterpilotinnen und -piloten bis 65 Jahre sowie die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Just Culture. Weitere Themen betreffen die Flugsicherung, Alkohol- und Sicherheitsüberprüfungen beim Bodenpersonal, biometrische Passagierdaten sowie Anpassungen beim Beschaffungswesen für Flughäfen.

Nationalrat tritt auf Vorlage ein und lehnt Rückweisung ab

Der Nationalrat behandelte das Geschäft als Erstrat in der Sommersession. Eine Minderheit beantragte die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Revision auf die für die Flugsicherheit notwendigen technischen und organisatorischen Aspekte zu beschränken und insbesondere auf jede Ausweitung der Besitzstandsgarantie zu verzichten.

Der Rat folgte der Kommissionsmehrheit und lehnte die Rückweisung mit 129 zu 61 Stimmen ab.

Besitzstandsgarantie bestätigt, Konzessionsabgabe abgelehnt

In der Detailberatung bestätigte der Nationalrat die Besitzstandsgarantie für Betriebszeiten und Betriebsumfang der Landesflughäfen gemäss dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit; Anträge auf Einschränkung oder gänzliche Streichung des entsprechenden Artikels blieben ohne Erfolg.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Minderheitsantrag, wonach konzessionierte Flughäfen eine Konzessionsabgabe von bis zu zehn Franken pro Tonne Höchstabfluggewicht zur Finanzierung der Flugsicherung entrichten müssten. Die Kommissionsmehrheit sowie der Bundesrat hatten sich für eine gesamtheitliche Betrachtung der Skyguide-Finanzierung in einem separaten Verfahren ausgesprochen.

Demgegenüber setzte sich bei der Festlegung des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), ein Minderheitsantrag durch: Der Bundesrat soll bei der Festlegung der Zahl und Funktion der Flugplätze neu ausdrücklich auch den Bedarf von Flugfeldern für die aviatische Aus- und Weiterbildung sowie den Flugsport berücksichtigen. Der Antrag wurde mit 112 zu 80 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 130 zu 60 Stimmen an. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

25.086 | Luftfahrtgesetz. Änderung

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) verlangte mittels Kommissionsmotion, dass die durch die Einstellung der Rollenden Landstrasse (Rola) frei werdenden Mittel weiterhin gezielt für die Förderung der Verkehrsverlagerung im alpenquerenden Güterverkehr – insbesondere im unbegleiteten kombinierten Verkehr – eingesetzt werden, um eine Rückverlagerung auf die Strasse zu verhindern.

Der Nationalrat hatte die Motion in der Herbstsession 2025 mit 123 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. In der Frühjahrssession 2026 stimmte auch der Ständerat zu, jedoch mit einer Anpassung: Die Mittel sollen kurzfristig im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt und mittelfristig die entsprechende Regelung im Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) (Art. 8 Abs. 2) aufgehoben werden.

In der Sommersession stimmte der Nationalrat der vom Ständerat geänderten Fassung ohne Gegenstimme zu. Die Motion ist damit definitiv angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Dieser ist nun beauftragt, die Rola-Mittel entsprechend für die Verkehrsverlagerung einzusetzen.

25.3949 | Mittel für die Verlagerungspolitik sichern